Zielvereinbarung 2018-2020

Die Landschaften und Landschaftsverbände erhalten vom Land Niedersachsen eine institutionelle Förderung, die seit 2005 mit Zielvereinbarungen verknüpft ist. Deren wesentliche Regelungen sind bei allen regionalen Trägern der Landesförderung identisch. In einigen Details unterscheiden sie sich jedoch in Abhängigkeit von der Rechtsform des Vertragspartners (Verein, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder kommunale Gebietskörperschaft). Im Folgenden ist der Text für einen Landschaftsverband wiedergegeben, der als gemeinnütziger Verein organisiert ist. Der Abschnitt III. wird von jedem Träger individuell formuliert


 

Zielvereinbarung

(Fortsetzung der Zielvereinbarung vom 22.09.2014)
zwischen
dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur
‑ im Folgenden MWK ‑
und dem Landschaftsverband XY,
vertreten durch …,
‑ im Folgenden Landschaftsverband –

Inhalt:

  1. Präambel
  2. Vereinbarung gemeinsamer Ziele von Land und Landschaftsverband
  3. Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele durch den Landschaftsverband
  4. Förderung und Finanzierung
  5. Berichterstattung
  6. Prüfrechte
  7. Widerruf und Rückforderung
  8. Inkrafttreten, Geltungsdauer, Anpassungsklausel

I. Präambel

  1. Niedersachsen verfügt über eine einmalige und vielfältige Kulturlandschaft. Die kulturelle Vielfalt unseres Bundeslandes ist geprägt vom kulturellen Erbe sowie von den zeitgenössischen Künsten, von öffentlichen Institutionen und privaten Kulturbetrieben, vom bürgerschaftlichen Engagement der Vereine und Verbände sowie einer aktiven freien Kulturszene. Kunst und kulturelle Angebote sind wichtige Elemente gesellschaftspolitischer Reflexion und Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
  2. Das kulturpolitische Leitziel der Niedersächsischen Landesregierung ist es, den Zugang zu kulturellen Angeboten unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialer oder finanzieller Lage zu erleichtern sowie Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung, der kulturellen Integration und Inklusion sowie der kulturellen Innovation zu stärken.
  3. Die Bereitstellung einer breiten kulturellen Infrastruktur im Flächenland Niedersachsen ist eine wichtige Voraussetzung für Partizipation und Teilhabe. Das Land fördert daher die Landschaften und Landschaftsverbände in Niedersachsen, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, den Regionalverband Harz und die Region Hannover als Träger regionaler Kultur in Niedersachsen, vor allem in der kulturell-künstlerischen Vermittlungsarbeit.

II. Vereinbarung gemeinsamer Ziele von Land und Landschaftsverband

Das Land Niedersachsen ist sich der Bedeutung des Landschaftsverbandes XY für die regionale Kulturförderung bewusst. Land und Landschaftsverband wollen gemeinsam Kunst und Kultur vor Ort stärken. Dabei sollen folgende Ziele Beachtung finden:

  • Ermöglichung von Teil habe möglichst aller Bevölkerungsgruppen an Kunst und Kultur.
  • Förderung der Interkultur, der kulturellen Integration und Steigerung der Teilhabe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterschiedlicher kultureller Herkunft an Kulturangeboten.
  • Förderung kultureller Inklusion und Steigerung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kulturangeboten.
  • Erweiterung der Angebote kultureller Bildung besonders für Kinder und Jugendliche.
  • Berücksichtigung der Folgen des demografischen Wandels für Nachfrage, Produktion und Vermittlung von Kultur.
    Publikumsentwicklung als Bestandteil von Kulturentwicklung ermöglichen.
  • Förderung bzw. Entwicklung von mobilen Kulturangeboten, insbesondere in ländlichen Räumen.
  • Entwicklung und Verstärkung tragfähiger Strukturen bürgerschaftlichen Engagement.
  • Förderung, Pflege und Weiterentwicklung der niederdeutschen Sprache.
  • Stärkung eines innovativen und zeitgemäßen Ansatzes der Heimatpflege.
  • Stärkung regionaler Identität mit zeitgemäßem Ansatz.
  • Bewahrung des kulturellen Erbes.
  • Berücksichtigung von breitenkulturellen Elementen.
  • Unterstützung digitaler Entwicklungen in der Kultur zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit kultureller Angebote in Niedersachsen.
  • Initiierung von spartenübergreifenden Projekten bzw. hybriden innovativen Projektformen unter Einbeziehung Neuer Medien.
  • Verbindung von Kulturprojekten zum Kulturtourismus und zur Kulturwirtschaft stärken.
  • Vernetzung der Landschaften und Landschaftsverbände.
  • Kooperation mit regionalen Kultureinrichtungen zur Bildung von Netzwerkstrukturen.

III. Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele durch den Landschaftsverband

Die Ziele sollen mit folgenden Maßnahmen von dem Landschaftsverband XY umgesetzt werden:

Strukturelle Maßnahmen

Inhaltliche Maßnahmen

[In diesem Abschnitt wird die Maßnahmenplanung des jeweiligen Landschaftsverbandes eingefügt. Beispiel siehe beim Landschaftsverband Südniedersachsen]

IV. Förderung und Finanzierung

Allgemein

  1. Die Zuwendung an den regionalen Träger ist für regional bedeutende Kulturprojekte und Strukturmaßnahmen – einschließlich Vorhaben der kulturellen Bildung – im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet zu verwenden. Sie ist ausschließlich für Projekte des professionellen Freien Theaters, der Theater- und Tanzpädagogik, der Amateurtheater, der Museumsarbeit der nichtstaatlichen Museen, der Musik, der Literatur, der niederdeutschen Sprache, der innovativen Heimatpflege, der Soziokultur, der Bildenden Kunst (ohne individuelle Künstlerförderung), der Neuen Medien (keine Filmförderung), der Kunstschulen, der außerschulischen kulturellen Jugendbildung sowie für sparten- und generationsübergreifende Projekte bzw. hybride Projektformen bestimmt.
  2. Brauchtumsfeste, Druckkostenzuschüsse für Heimatchroniken, kommerzielle Druckerzeugnisse oder CDs als Einzelprojekt, investive Maßnahmen sowie Maßnahmen der Denkmalpflege und Erwachsenenbildung werden nicht aus Landesmitteln gefördert.

Umsetzung der regionalen Kulturförderung aus Landesmitteln

  1. Anträge der Regionalen Kulturförderung:

  • Die Mittel des Landes sollen ausschließlich für Projekte, mehrjährige Projekte und Strukturmaßnahmen (max. 3 Jahre bis zum Ende des Zielvereinbarungszeitraums) mit einer Fördersumme von grds. unter 10.000 Euro mit regionaler Bedeutung, vorrangig von gemeinnützigen Vereinen und anderen privatrechtlichen Trägern, verwendet werden.
  • Es wird empfohlen, dass Förderempfehlungen möglichst durch einen Fachbeirat unter Beteiligung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Kulturfachverbände erfolgen.
  • Eine Doppelförderung bzw. gemeinsame Förderung von Anträgen auf Strukturförderungen der Soziokultur im Rahmen des Programms durch die LAGS und durch die regionalen Träger ist grundsätzlich ausgeschlossen.Definition des Programms „Strukturförderung Soziokultur in Ländlichen Räumen“:Im Rahmen eines neuen Strukturförderprogramms für kleine, zumeist ehrenamtlich geleitete, soziokulturelle Einrichtungen in den ländlichen Räumen Niedersachsens vergibt die LAGS ab 2015 Fördermittel im Rahmen eines eigenen Förderprogramms. Da die Fördergrenze unter 10.000 Euro liegt, erfolgt die Antragsstellung über die regionalen Kulturförderer. Die Anträge werden von dort an die LAGS mit einer Stellungnahme der zuständigen Landschaft resp. des zuständigen Landschaftsverbandes weitergeleitet.Dieses Förderprogramm dient der Unterstützung von Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen mit soziokulturellem Profil im Flächenland Niedersachsen in besonderen Entwicklungsphasen. Ziel ist die Verbesserung der Angebotsvielfalt, der Anzahl der Aktivitäten, der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer bzw. Besucherinnen und Besucher sowie der Kooperationspartnerinnen und -partner. Hierbei sind strukturelle Maßnahmen wie zusätzliche personelle Leistungen sowie eine Verbesserung der räumlichen und technischen Infrastruktur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes förderfähig.
  1. Anträge der überregionalen Kulturförderung:

    Das MWK entscheidet über Projektanträge mit einer Fördersumme von grds. über 10.000 Euro mit überregionaler Bedeutung, über Anträge auf Förderung aus EU-Mitteln und Mitteln zur kulturellen Zusammenarbeit mit dem Ausland sowie über investive, institutionelle und vertragliche Förderungen.

    Die vorgenannten Projekte werden direkt beim MWK beantragt. Die regionalen Träger senden ggf. ihre Stellungnahme zu den Projektanträgen innerhalb von vier Wochen nach Antragsfrist an das MWK (online-Antragsverfahren). Das MWK informiert die regionalen Träger über seine Förderentscheidungen.

    Die Landschaften und Landschaftsverbände, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, der Regionalverband Harz sowie die Region Hannover entsenden gemeinsam ein Mitglied in die jeweiligen Landesbeiräte und -kommissionen.

Finanzierung

  1. Der regionale Träger erhält die Mittel zur regionalen Kulturförderung für die Jahre 2018-2020 in Höhe von jeweils … Euro in Form einer Zuwendung als Festbetragsfinanzierung gemäß § 44 LHO [siehe hierzu die Verteilung der Landesmittel auf die regionalen Träger]. Die Aufteilung der Mittel der regionalen Kulturförderung in Niedersachsen auf die regionalen Träger erfolgt je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und nach Fläche des Zuständigkeitsgebietes. Zusätzlich zu den regionalisierten Kulturmitteln erhält der Landschaftsverband einen Sockelbetrag in Höhe von jährlich 49.450 Euro für Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle. Die Haushaltsmittel stehen unter dem Vorbehalt der Ermächtigung durch den jeweiligen Landeshaushalt.
  2. Die Zuwendung ist jährlich vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres beim MWK zu beantragen. Dem Antrag ist ein Haushaltsplan(-entwurf) sowie ein Stellenplan für den jeweiligen Förderzeitraum beizufügen.

V. Berichterstattung

  1. Der regionale Träger legt dem MWK bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Verwendungsnachweis einschließlich eines Jahresabschlusses sowie einen Maßnahmeplan für das kommende Jahr vor. Jährlich sind weiterhin Kennzahlen als Anlage zum Verwendungsnachweis beizufügen und dem MWK elektronisch zu übermitteln.
  2. Der regionale Träger verpflichtet sich, bis zum 31.12.2019 einen Abschlussbericht zur Erreichung der Ziele durch Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen. Der Bericht umfasst max. 5 Seiten. Sollten die gesetzten Ziele nicht erreicht werden, ist dies zu erläutern. Die gültigen Förderrichtlinien sind als Anlage beizufügen. Der Bericht wird in einem Gespräch erörtert.

VI. Prüfrechte

Der Regionale Träger ist verpflichtet, dem MWK oder seinen Beauftragten sowie dem Landesrechnungshof im Rahmen seines Prüfungsrechts nach § 91 LHO die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Landesmittel an Ort und Stelle zu ermöglichen und ihnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

VII. Widerruf und Rückforderung

Das MWK ist berechtigt, durch Bescheid die Zuwendung vom regionalen Träger dann zurückzufordern, soweit er gegen die Bestimmungen dieser Zielvereinbarung verstoßen und insbesondere die danach zu vergebenden Mittel zweckwidrig verwendet hat.

VIII. Inkrafttreten, Geltungsdauer, Anpassungsklausel

  1. Die Zielvereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  2. Die in dieser Zielvereinbarung festgelegten Ziele können im Rahmen der prozessbegleitenden Zielerreichung von den Vertragspartnern einvernehmlich an geänderte Verhältnisse angepasst werden.
  3. Änderungen der Zielvereinbarung bedürfen der Schriftform.
  4. Die Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden.
  5. Das Land kann die Zielvereinbarung fristlos kündigen, wenn der regionale Träger seinen Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht nachkommt.
  6. Der regionale Träger kann die Zielvereinbarung fristlos kündigen, wenn das MWK seinen Verpflichtungen aus der Zielvereinbarung nicht nachkommt.
  7. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Hannover, 27. September 2017

Nieders. Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Ministerin)

Landschaftsverband XY
N. N.